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man muss doch hingehen auch für NEIN :

verfasst von tino335i, 04.04.2008, 18:35


Als Antwort auf: Re: Tempelhof Flughafen: KLARES NEIN ! ! ! von oli-dreier am 04. April 2008 09:05:16:


"Die Gesch?ftsstelle des Landesabstimmungsleiters registriert in diesen Tagen eine gro?e Zahl von Anrufen, E-Mail, Briefen und Faxen interes-sierter B?rger, die nachfragen, ob es stimmt, dass Abstimmungsberechtigte, die sich nicht beteiligen, automatisch mit nein und somit gegen Tempelhof stimmen?

Dazu stellt der Berliner Landesabstimmungsleiter, Andreas Schmidt von Pusk?s, fest: "Diese Aussage ist nicht zutreffend. Nach der Verfassung von Berlin ist der Beschluss durch Volksentscheid nur dann angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens 25 % der Abstimmungsberechtigten zustimmt.

Das bedeutet, dass der begehrte Beschluss nur angenommen ist, wenn es mehr als rund 611 000 Ja-Stimmen gibt (25% der Abstimmungsberechtigten bei Erstellung der Abstimmungsverzeichnisse) und die Zahl der Nein-Stimmen und der ung?ltigen Stimmen zusammen kleiner ist, als die Zahl der Ja-Stimmen.

Wer also den angestrebten Beschluss ablehnt, bringt dies nur dadurch zum Ausdruck, dass er sich beteiligt und mit nein stimmt. Und umgekehrt, die Zustimmung wird nur durch das Abgeben einer Ja-Stimme zum Ausdruck gebracht."


 

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