Nein, denn
Als Antwort auf: rechtsfrage: ist ne disskusion ?ber sinn oder unsinn eines ?lzusatzes.... von Mathes 318iA/325iT am 12. Dezember 2007 22:48:45:
eine Diskussion ist eine freie Meinungs?u?erung. Deswegen diskutiert man ja.
Wenn Du aber eine Vermutung ?ffentlich als Fakt pr?sentieren w?rdest, dann durchaus. Wenn es sich um Fakten handelt, dann ist es auch OK - solange Du dies auch *beweisen* kannst.
Bei deinem B?ckerdings: Kein Problem, ist Deine Meinung. Schmeckt Dir halt nicht. Wenn Du aber sagst, die mischen da Frostschutzmittel in den Wein... soweit ich wei?, w?re das auch noch OK, sofern Du es beweisen kannst (also den Alten beim Panschen fotografiert hast) oder es rechtskr?ftig festgestellt wurde (mittels Urteil o.?.) oder es sonstwie evident ist (physikalische Unm?glichkeit, etc.).
Hier noch was zum Schmunzeln:
Die McDonald's Corporation ist Inhaberin zahlreicher in Deutschland eingetragener Marken mit dem Wortbestandteil "Mc" oder "Mac". Sie betreibt ?ber Tochtergesellschaften weltweit Schnellrestaurants, in Deutschland seit Anfang der siebziger Jahre. In der Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen MAC Dog und MAC Cat, die der Beklagte seit 1983 benutzt, sieht sie eine Ausbeutung und Beeintr?chtigung des von ihr geschaffenen guten Rufes; die G?tevorstellungen, die der Verbraucher mit ihren Produkten verbinde, ?bertrage der Beklagte auf sein Hunde- und Katzenfutter.
(BGH, Urteil vom 30. 4. 1998 - I ZR 268/ 95)
>...ne grundlage f?r ne anzeige wegen gesch?ftssch?digung???
>ich will keine disskusion wegen den ?lzusatz lostreten sondern mich interressiert nur die rechtslage.
>ich meine wen ich sage das der b?cker an der ecke keine br?tchen backen kann muss ich mit rechtlichen konsequenzen rechnen?
>Mathes
gesamter Thread:
- rechtsfrage: ist ne disskusion über sinn oder unsinn eines ölzusatzes.... - Mathes 318iA/325iT, 12.12.2007, 22:48
- vermutlich kommt es hier stark auf die wortwahl an... - belzeBUB, 13.12.2007, 11:44
- Nein, denn - Guy, 14.12.2007, 03:33